SPÖ&NEOS verändern Fragestellung der Volksbefragung zu ihren Gunsten, um den Megawohnbau durchzusetzen!
Dem Bürgermeister von Brunn am Gebirge sind offenbar alle Mittel Recht, um den Megawohnbau mit bis zu 1.000 Wohnungen am ehemaligen Areal der Glasfabrik doch noch durchzusetzen. Nun missbraucht er sogar die von 1.689 Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksbefragung zu seinen Gunsten und verkehrt die ursprüngliche Intention der Fragestellung ins Gegenteil.
Die von fast 1700 Brunnerinnen und Brunnern unterzeichnete Fragestellung lautete einfach und unmissverständlich:
„Sind sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik max. 350 Wohnungen entstehen sollen?“
In der Gemeinderatssitzung vom 2. November wurde von der SPÖ/NEOS Koalition ein verwirrender, viel zu langer und vor allem der Intention der Unterzeichnenden entgegenlautender Text beschlossen:
„Die Flächenwidmung und die Bebauungsbestimmungen für das rd. 90.000 m2 umfassende ehemalige Industriegelände entlang der Feldstraße (EZ 4142, EZ 1303) mit einer derzeitigen Widmung von Bauland-Kerngebiet und Bauland-Betriebsgebiet (derzeit Aufschließungszonen BK-A2, BK-A3, BK-A4, BB-A12, BB-A13) sollen im Zuge einer Drittellösung zur Schaffung von mehr Grünraum, leistbarem Wohnen und kommunaler Infrastruktur geändert werden. Die Geschoßflächenzahl soll für die Gesamtfläche mit 1,35 festgelegt werden. Die durchschnittliche Bebauungsdichte für die Gesamtfläche soll bei durchschnittlich fünf Geschoßen nicht mehr als 33 Prozent betragen. Die Widmung soll wie folgt geändert werden: ca. 1/3 Grünland-Park (ca. 18.000 m2) und Bauland-Betriebsgebiet (ca. 12.000 m2) als Fläche für öffentlich zugängliche Grünräume und für Betriebsansiedelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Brunn am Gebirge. Ca. 1/3 Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung als Fläche vorrangig für Sport, Bildung, Kindergarten oder Tagespflegezentrum. Ca. 1/3 Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung als Fläche für die Umsetzung von Wohnprojekten für leistbares Wohnen in unserer Gemeinde. Sind Sie für die oben beschriebene Drittellösung?“
„Die ursprüngliche Fragestellung des Initiativantrages entspricht einem klaren politischen Auftrag, um die Bebauung am Areal der Glasfabrik zu beschränken. Die von SPÖ/NEOS beschlossene Fragestellung ignoriert diesen politischen Auftrag, dreht ihn inhaltlich diametral ins Gegenteil und eröffnet erst recht wieder die Möglichkeit eines Mega-Wohnbaus auf zwei Dritteln des Areals der Glasfabrik“, ist Oliver Prosenbauer fassungslos über die Ignoranz der Ortsregierung gegenüber der Brunner Bevölkerung.
Zur Vorgeschichte
Bereits in der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, dass Linhart und SPÖ&NEOS nur ein Ziel verfolgen: den Megawohnbau im Sinne der SPÖ-nahen Wohnbauträger umzusetzen und damit Brunn am Gebirge endgültig zuzubetonieren! Die Oppositionsparteien unter der Führung von Oliver Prosenbauer von der Volkspartei sorgten bereits früh für starken Widerstand gegen das Großprojekt. Eine Demo wurde organisiert und SPÖ&NEOS zum Umdenken aufgefordert.
Sogar eine aus der Bevölkerung gegründete Bürgerinitiative wurde von der Ortsregierung ignoriert. Diese machte allerdings mit Unterstützung der Volkspartei, sowie FPÖ und Liste WIR mobil und organisierte eine Volksbefragung als Initiativantrag, der von weit mehr als den nötigen 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde. 1.689 Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit der klaren Fragestellung „Sind sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik max. 350 Wohnungen entstehen sollen?“ – das sind deutlich mehr als die 1.113 notwendigen Unterschriften.
Gemäß der NÖ Gemeindeordnung ist nun zwingend eine Volksbefragung abzuhalten, die sich an der ursprünglichen Fragestellung zu orientieren hat. Die konkrete Fragestellung ist vom Gemeinderat festzulegen. Ursprünglich war die SPÖ noch davon ausgegangen, dass die erforderlichen Unterschriften ohnehin nicht zustandekommen würden (Aussage von Bürgermeister Linhart). Dem war schließlich doch nicht so. Die Mandatsmehrheit von SPÖ&NEOS missbraucht nun ihre hauchdünne Mehrheit, um die Fragestellung zu ihren Gunsten zu manipulieren und in einen weitgehend unverständlichen Text zu verwandeln.
Damit weicht die Fragestellung nicht nur massiv vom Ursprung der Initiative ab, sondern geht sogar in die diametral andere Richtung. Es ist daraus eine reine Frage zur Umsetzung eines Megawohnbaus geworden. Ganz so, wie es SPÖ&NEOS von Beginn an wollten. Die Intention der Bürgerinitative war es aber, gerade diesen Megawohnbau zu verhindern und die Bebauung auf max. 350 Wohnungen zu beschränken.
„Das stärkste Instrument der Mitbestimmung in der Gemeindepolitik ist die Volksbefragung. Diese wird nun pervertiert und von Bürgermeister Linhart und SPÖ&NEOS mit Füßen getreten. Der Bürgermeister und seine Steigbügelhalter der NEOS beweisen damit erneut, dass ihnen alle Mitteln recht sind, um den Megawohnbau zu ermöglichen. Ein dunkler Tag für die Demokratie in Brunn am Gebirge“, fasst Oliver Prosenbauer zusammen.