Rechtsanwalt bestätigt: Eidesstattliche Erklärung von SPÖ&NEOS ist nur Lippenbekenntnis! Mehr Verbauung zu späterem Zeitpunkt möglich!
Mehr als 580 Wohnungen können jederzeit gebaut werden, wenn SPÖ&NEOS der Umwidmung zustimmen! Rechtsanwalt Dr. Ernst Brunner nimmt dazu Stellung und erklärt warum die eidesstattliche Erklärung keine Konsequenzen auf die Bebauung der Glasfabrik hat.
Stellungnahme Rechtsanwalt Dr. Ernst Brunner:
„Eine eidesstattliche Erklärung ist kein Eid; aus diesem Grund ist auch eine eidesstattliche Erklärung ohne jegliche Sanktion, wenn man sich an die darin enthaltene Erklärung nicht hält. Sollten sohin Gemeinderäte entgegen dieser eidesstattlichen Erklärung im Gemeinderat sehr wohl Beschlüsse fassen, die mehr als 580 Wohnungen zulassen, so ist dies ohne jegliche Sanktion.
Im gegenständlichen Fall ist die eidesstattliche Erklärung lediglich eine Absichtserklärung, an die man sich bestenfalls aufgrund von moralischen Verpflichtungen gebunden hält; ein Abweichen von dieser eidesstattlichen Erklärung hat keinerlei Konsequenzen.
Im Übrigen ist der Gemeindetrat auch nicht Baubehörde und kann sohin eingereichte Bauprojekte überhaupt nicht überprüfen. Wenn durch die vorliegenden Beschlüsse eine bestimmte Bebauung der Flächen im Quartier 21 und eine bestimmte Geschoßzahl beschlossen wird, können Gemeinderäte dann in weiterer Folge gar nicht verhindern, ob z.B. mehr als 580 Wohnungen errichtet werden.
Dazu ein Beispiel:
Ausgehend von den beabsichtigten Änderungen in der Flächenwidmung werden all diese Maßnahmen vom Gemeinderat beschlossen. Ob dann der Bauträger mit der zuerkannten Geschoßflächenzahl nur 580 mittelgroße Wohnungen oder 800 kleine Wohnungen baut, liegt nicht mehr im Einflussbereich des Gemeinderats; auch die Baubehörde hat in diesem Fall überhaupt keine Möglichkeiten, die Errichtung von mehr Wohnungen zu verhindern.
Zusammenfassend kann sohin gesagt werden, dass die vorliegende eidesstattliche Erklärung nichts mehr als ein Lippenbekenntnis ist; es kann ohne weiteres jederzeit davon abgegangen werden, ohne dass dies für die Betroffenen irgendwelche Konsequenzen hat.“
-> Conclusio: Die geplante Umwidmung von SPÖ&NEOS kann somit zu einer massiven Verbauung mit mehr als 580 Wohnungen führen! Bis zu 1.000 Wohnungen können zu einem späteren Zeitpunkt errichtet werden.