Fataler Rechnungshofbericht für Brunn am Gebirge!

09.03.2023/Oliver Prosenbauer
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Der Rechnungshof hat die SPÖ-Gemeinde Brunn am Gebirge ganz genau unter die Lupe genommen und kritisiert auf 136 Seiten zwei zentrale Missstände:

  • Freihändige Spendenvergabe ohne Beschluss des Gemeinderates in der Höhe von € 63.000,- durch Bürgermeister Linhart und SPÖ-Sozialreferentin Gabriele Steiner
  • Freunderlwirtschaft, Mietnachlass und Unvereinbarkeiten bei Vergabe des Gastronomielokales am BRUNO an SPÖ-Vizebürgermeister und Finanzreferent Matthias Müller

Erneut gerät der Brunner Bürgermeister Andreas Linhart (SPÖ) in die Kritik, es mit öffentlichen Gemeindegeldern und einer ordnungsgemäßen Gemeindeverwaltung nicht so genau genommen zu haben. Diesmal stehen auch seine SPÖ-Kollegen Sozialreferentin Gaby Steiner und Vizebürgermeister Matthias Müller im Zusammenhang mit einem Spenden- bzw. einem Vergabeskandal in der Kritik, denn der Rechnungshof belastet alle drei schwer.

Kein Beschluss: freihändige Spendenvergabe € 63.000,-

Konkret kritisiert der Rechnungshof die Vergabe von Spendengeldern in der Höhe von € 63.000,- die u.a. im Rahmen der „karitativen Adventhütte“ oder am „Brunner Christkindlmarkt“ gesammelt wurden. Diese dort von Vereinen, Parteien usw. gesammelten Spenden seien ohne Beschluss des Gemeinderates vergeben worden, zumeist auf Initiative der für Soziales zuständigen Gemeindevorständin Gaby Steiner und des Bürgermeisters.

Bei der Überprüfung wurde auch festgestellt, dass die Gemeinde € 1.000, - - ohne Angaben zum Verwendungszweck – an einen Gemeindebediensteten ausbezahlt hat. Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass es im alleinigen Ermessen des Bürgermeisters lag, über die Bedürftigkeit der Empfängerinnen und Empfänger zu befinden.

Die „karitative Adventhütte“ findet jedes Jahr, organisiert von der Gemeinde, statt und wird täglich von einem anderen Verein oder Organisation betreut. Die dort ehrenamtlich helfenden Personen sammeln durch den Verkauf von Punsch und Glühwein Spenden, die dann der Gemeinde übergeben werden. Mehrere tausend Euro kommen hier jährlich zusammen, um bedürftigen Brunnerinnen und Brunnern zu helfen.

„Der Rechnungshofbericht bestätigt, was schon viele jahrelang vermutet hatten: Bürgermeister und Sozialreferentin vergeben die gesammelten Spenden völlig intransparent und ohne gültige Kriterien an irgendwelche Personen und ohne den Gemeinderat einzubeziehen. Es zeigt dieses Beispiel einmal mehr, wie abgehoben die SPÖ agiert.  Bürgermeister Linhart und die SPÖ sollen endlich aufhören die Gemeinde als Selbstbedienungsladen zu sehen!“, kritisiert Prosenbauer die Vergabe der Spenden.

Vizebürgermeister als Vorsitzender und neuer Pächter: Hat sich Matthias Müller das Gemeindegasthaus selbst vergeben oder einen Vorteil gegenüber anderen gehabt?

Massiv in der Kritik steht der Bürgermeister auch als Eigentümervertreter der Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H in Zusammenhang mit der Vergabe des Gastronomielokales am Platz des BRUNO an seinen Vize Matthias Müller. Die Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H steht im 100%igen Eigentum der Gemeinde Brunn. Im Jahr 2018 vergab die Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H die Vermietung des Gastronomielokales an die Firma des Vizebürgermeisters Matthias Müller. Müller war zu diesem Zeitpunkt Aufsichtsratsvorsitzender der Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H und Bürgermeister Linhart alleiniger Eigentümervertreter.

Der Rechnungshof kritisiert einerseits den klaren Interessenskonflikt von Matthias Müller in seinen beiden Funktionen. Weiters kritisierte der Rechnungshof, dass Müller als Aufsichtsratsvorsitzender über interne Informationen beim Vergabeprozess Bescheid wusste und sich so einen massiven Vorteil gegenüber anderen Bewerbern verschafft hätte.

Der Rechnungshof schreibt weiters auch: „Gerade diese Gemengelage hätte eine umfassende, mehr als zwei Bewerber hervorbringende Interessentensuche erfordert, um damit dem Anspruch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Mieterauswahl besser zu entsprechen.“

Weiters wurde dem Vizebürgermeister bei der Übernahme des Lokales auch noch ein dreimonatiger Mietnachlass gewährt. Auch das kritisiert der Rechnungshof massiv und spricht von nicht notwendigem Nachlass, der zu vermeiden gewesen wäre.

Vergabe war erst der Anfang eines Selbstbedienungs-Prozesses

Die ÖVP kritisiert weiters, dass diese Vergabe erst der Anfang eines ganzen Selbstbedienungs-Systems durch das Duo Linhart/Müller mit Unterstützung der NEOS war. In Folge der Vergabe des Gastronomiebetriebes am Matthias Müller wurden ab dem Zeitpunkt der Lokalübernahme auch die Cateringaufträge der Gemeinde an den neuen Betreiber vergeben. Damit nicht genug, riss der Vizebürgermeister als nächstes das Catering der Volksschule und nun auch der Kindergärten in Brunn an sich. Damit hat sich Matthias Müller nun alle relevanten und großen Cateringaufträge in Brunn gesichert. Als Sahnehäubchen wurde noch eine sehr enge Verwandte des SPÖ-Klubobmanns Albert Scheiblauer als Qualitätsmangerin für das Kindergarten-, Schul- und Hortessen bestellt.

„Das Vizebürgermeister Müller einen Vorteil aus seiner Doppelfunktion bei der Vergabe des Gemeindegasthaus gezogen hat, kritisieren wir schon seit längerem und sehen uns nun durch den Bericht des Rechnungshofes bestätigt. Leider war diese Vergabe erst der Anfang eines ganzen Systems, das Essensbelieferung der Kindergärten und Volkschulen gipfelte. Somit gehen seit 2018 alle wichtigen und umsatzstarken Cateringausgaben der Gemeinde in die Taschen des Vizebürgermeisters. Das alles mit Hilfe des Bürgermeisters und des Koalitionspartners NEOS. Wir finden sauberer Umgang mit Steuergeld sieht definitiv anders aus!“, so Prosenbauer