Fehlende Problemlösungskompetenz

09.03.2023/Oliver Prosenbauer
© pixabay

Heute (8. März 2023) lässt sich der Brunner Bürgermeister Andreas Linhart in der Zeitung NÖN abbilden und für die erfolgreiche Einführung einer Parkraumbewirtschaftung an Brunns Grenze zu Wien feiern. Dass er zu jenen Orts-Chefs gehörte, die lange untätig waren und sich sogar gegen die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung gewehrt haben, mag dieses Foto vielleicht überdecken. Die betroffenen Anrainer werden es aber nicht vergessen haben, und für die Problemlösungskompetenz der Brunner Ortsregierung bedeutet das nichts Gutes.

Die Vorgeschichte dazu ist allgemein bekannt: Mit der flächendeckenden Einführung der Kurzparkzonen im gesamten Wiener Gemeindegebiet gab es einen massiven Verdrängungseffekt von parkenden Autos in die angrenzende niederösterreichischen Umlandgemeinden. Während manche Gemeinden bereits vorausschauend an Modellen und Lösungen arbeiteten, um ihre Bevölkerung vor dem totalen Zuparken durch Pendler zu schützen, tat sich in Brunn am Gebirge einmal gar nichts. Weder Bürgermeister Linhart noch der zuständige Verkehrsreferent Chris Schmitzer machten irgendwelche Anstalten, um sich dem Problem zu widmen. Der Bürgermeister stand der Einführung einer Kurzparkzone mit Anrainer-Parkkarte sogar lange ablehnend gegenüber. 

Für Kopfschütteln sorgte auch seine Aussage bei einer Gemeinderatssitzung „er sei erst letzten Sonntag (!) in dem betroffenen Gebiet gewesen und habe dort kein Parkproblem erkennen können“.

Jetzt könnte man natürlich einwenden, dass dieser ganze Artikel entbehrlich ist, weil das Problem mittlerweile ohnehin schon gelöst ist. Könnte man – wenn es nicht ein symptomatisches Beispiel für den gegenwärtigen Politikstil in Brunn am Gebirge wäre. 

  • So macht die Vorgangsweise des Bürgermeisters deutlich, dass er es verabsäumt hat, sich rechtzeitig auf mögliche Auswirkungen vorzubereiten, obwohl schon Monate vorher bekannt war, dass Wien die flächendeckende Kurzparkzone einführen wird und andere Gemeinden bereits im Vorfeld nach möglichen Lösungen gesucht haben.
  • Der Bürgermeister hat sich aus eigenem Antrieb überhaupt nicht dafür interessiert, was in den betroffenen Brunner Gebieten passiert und wie sich die Situation dort entwickelt.
  • Auf die Wünsche der Bevölkerung hat der Bürgermeister anfänglich ablehnend reagiert und versucht, das Problem kleinzureden.
  • Erst auf massiven Druck der Bevölkerung, der Medien und nach Anträgen der Brunner Volkspartei hat der Bürgermeister dann die Einführung einer Kurzparkzone mit Anrainer-Parken angeordnet.

Fazit

Wer schon in einer vergleichsweise überschaubaren Situation Problemlösungskompetenz und die Nähe zur eigenen Bevölkerung vermissen lässt, dem kann man auch bei größeren Herausforderungen nicht viel zutrauen.

Verantwortliche Politik für Menschen in Brunn sollte jedenfalls anders ausschauen!