Grundeigentümer drohen der Gemeinde

30.06.2023/Oliver Prosenbauer
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Nach Volksbefragung: Grundeigentümer drohen der Gemeinde! Radweg soll gesperrt werden, wenn Megabau nicht genehmigt wird!


Das Ergebnis der Volksbefragung vom 15. Jänner war für die Grundeigentümer der Glasfabrik (Wr. Städtische, Neue Heimat und 6B47) nicht erfreulich. Sie wollten am Geländer einen Megawohnbau mit bis zu 1.000 Wohnungen errichten. Dieser wurde von der Bevölkerung mit 62% NEIN-Stimmen klar abgewählt. Als Reaktion darauf drohen diese nun sogar den Radweg zu sperren, sollte die Gemeinde nicht dem Wunsch auf Umwidmung und Freigabe des Megabaus nachkommen!

 

In einer Stellungnahme der Eigentümer drohen diese der Gemeinde mit drei Dingen, sollte der Wunsch nach einem Megawohnbau nicht erfüllt werden:

1) Sperre des Radweges, weil Verträge nicht verlängert werden

Der neue Radweg Feldstraße wurde erst vor einige Monaten eröffnet. Errichtet wurde dieser auf Gründen der Glasfabrikseigentümer mit denen ein Prekariumsvertrag geschlossen wurde. Bereits in der damaligen Gemeinderatsitzung warnte die ÖVP vor möglichen Abhängigkeitsverhältnissen und empfahl einen Ankauf des Grundstücks. Nun ist genau das eingetreten: die Wr. Städtische schließt nicht aus, dass die Verträge nun nicht mehr verlängert werden, was zu einer Sperre des Radwegs führt!

2) Ausweitung der derzeitigen Speditionstätigkeiten

Schon lange drohen die Grundeigentümer mit einer Ausweitung der Spedition zu einem Logistikzentrum. Dieses Drohszenario entbehrt jeglicher Grundlage, denn dies ist auf Grund der Widmung von Bauland-Kerngebiet gar nicht möglich bzw. gibt es dafür keine Genehmigung der Gemeinde. Der derzeitige Klein-Speditionsbetrieb könnte aufrecht bleiben.

3) Errichtung eines Luxuswohnparks ohne Durchwegung des Areals

Wenn die Gemeinde also nicht die notwendige Umwidmung zur Realisierung eines Megawohnbaus beschließt, drohen die Eigentümer mit einem abgesperrten Luxuswohnbau. Auch dieses Drohszenario entbehrt jeglicher Grundlage. Das Grundstück hat eine absolute Bausperre und ohne Zustimmung der Gemeinde darf gar nichts gebaut werden. Des Weiteren ist ein Teil des Grundstücks im Eigentum der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft NEUE HEIMAT, die den Auftrag hat, leistbaren Wohnbau mit Mitteln der NÖ-Wohnbauförderung zu errichten. Also ist davon auszugehen, dass bei jeder Wohnungsanzahl (auch bei 350 Whg.) immer ein Anteil gemeinnütziger und somit leistbarer Wohnraum errichtet wird. Der Luxuspark ist als Drohung ohne jegliche Grundlage zu werten.

Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich der Bürgermeister offenbar dadurch sehr wohl einschüchtern lässt und sich nicht an die Entscheidung der Bevölkerung bei der erfolgten Volksbefragung halten will.

ÖVP-Gemeindeparteiobmann Oliver Prosenbauer sagt dazu: „Für die ÖVP ist klar: Wir lassen uns von den Grundeigentümern nicht erpressen! Wir handeln im Interesse der Bevölkerung und nicht zur Gewinnmaximierung der Grundeigentümer. Wir werden das Grundstück erst zur Bebauung freigeben, wenn die Rahmenbedingungen passen. Wir haben dafür keinen Zeitdruck und für uns steht nach wie vor fest, dass wir dort max. 350 Wohnungen mit einem Sport & Bildungscampus sehen wollen!“

Anzumerken ist auch, dass die weiteren Punkte in der Stellungnahme zu denen die Eigentümer positiv stehen, fast wortgleich der sogenannten „Drittellösung“ entsprechen die am 15. Jänner mit 62% NEIN Stimmen abgewählt wurde! Die Stellungnahme lässt erkennen, dass sowohl die Regierungsparteien (SPÖ&NEOS) als auch die Eigentümer alles versuchen wollen um den Megawohnbau doch zu bauen.