Nach Bürgermeister Linhart hat nun auch eine SPÖ-Gemeinderätin zu Unrecht ein 3. Gehalt bezogen. Sie weigert sich allerdings die rund € 14.000 zurückzuzahlen! Mit den Stimmen von SPÖ & NEOS verzichtet die Gemeinde auf die Rückforderung des Geldes.
Erst vergangenes Jahr wurde aufgedeckt, dass SPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Linhart jahrelang zu Unrecht ein Gehalt als Obmann des Musikschulverband in der Höhe von € 66.000 Euro bezogen hat. Durch weitere Prüfungen wurde nun auch festgestellt, dass eine weitere SPÖ-Gemeinderätin jahrelang ein 3. Gehalt zu Unrecht in ihrer Funktion als Obfrau der Mittelschulgemeinde bezogen hat. Die Schadenssumme für die Gemeinde beläuft sich auf rund € 14.000, -.
Die Gemeinderätin weigerte sich allerdings das Geld der Gemeinde zurückzuzahlen und rief das Landesverwaltungsgericht an. Das Landesverwaltungsgericht stellte im Juni dieses Jahres fest, dass die Bezüge zu Unrecht bezogen wurde und die Summe von rund € 14.000, - zurückforderbar ist. Das Geld kann also eingeklagt werden, die Gemeinde müsste dafür einen Beschluss fassen. In einer eiligst einberufenen Gemeindevorstandssitzung vom 24. Juli wurde allerdings mit den Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen, dies nicht zu tun und somit auf 14.000 € zu verzichten. Dabei verwundert nicht nur die Vorgangsweise, sondern auch die Argumentation von SPÖ und NEOS. So meinte NEOS-Gemeinderat Christian Schmitzer sinngemäß, „dass das Gesetz wohl nicht für die betroffene SPÖ-Gemeinderätin gemacht worden wäre“.
„Die SPÖ produziert unter Bürgermeister Linhart einen Skandal nach dem anderen. Zuerst stellt sich heraus, dass er selbst ein drittes Gehalt zu Unrecht bezogen hat und nun eine weitere Kollegin der SPÖ. Dass sich diese allerdings weigert, das Geld zurückzuzahlen ist moralisch sehr bedenklich. Dass die SPÖ/NEOS-Ortsregierung, aber das Steuergeld nun auch nicht zurück fordern will, zeigt das wahre Gesicht dieser Koalition. Die Gemeinde ist zum Selbstbedienungsladen für die SPÖ mit Unterstützung der NEOS verkommen!“, kritisiert die Brunner Volkspartei das Vorgehen der SPÖ-NEOS-Ortsregierung.
Plumper Versuch, ÖVP auch in Skandal zu verwickeln, ist gescheitert
Dem nicht genug, versucht die SPÖ verzweifelt andere in ihren Skandal hineinzuziehen und erfährt auch hier eindeutig Schiffbruch. Statt sich selbst an das Gesetz zu halten, ist man nun nicht einmal in der Lage es korrekt anzuwenden. Ohne rechtlicher Grundlage wird vom Bürgermeister nun einer ÖVP-Gemeinderätin ein Bezug gestrichen, einzig um kurzfristig so tun zu können als wären noch andere involviert. Wie sich allerdings rasch herausstellte, war dies falsch. Die ÖVP-Gemeinderätin hat nichts Unrechtes getan und der Gemeinde, im Gegensatz zu Bürgermeister Linhart und der SPÖ-Gemeinderätin, keinen finanziellen Schaden zugefügt.
„Es zeigt sich ein ums andere Mal, es fehlt die fachliche und rechtliche Fähigkeit diese Gemeinde ordentlich zu führen und der menschliche Grundanstand, eine Unbeteiligte kurz nach dem Tod einer engen Angehörigen in einen SPÖ Skandal hineinziehen zu wollen. Diese SPÖ Gemeindeführung hat sich auch hier wieder auf allen Ebenen disqualifiziert.“, sagt ÖVP-Klubobmann Stefan Maier an.