Bürgermeister Andreas Linhart und der Ortsregierung sind offenbar alle Mittel Recht, um den Megawohnbau mit bis zu 1.000 Wohnungen am ehemaligen Areal der Glasfabrik doch noch durchzusetzen. Nun missbrauchen sie sogar die von 1.689 Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksbefragung zu ihren Gunsten und verkehren die ursprüngliche Intention der Fragestellung ins Gegenteil.
Die von fast 1700 Brunnerinnen und Brunnern unterzeichnete Fragestellung lautete einfach und unmissverständlich:
„Sind sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik max. 350 Wohnungen entstehen sollen?“
Klarer Auftrag der Bevölkerung ignoriert und verhöhnt
In der Gemeinderatssitzung vom 2. November wurde von der SPÖ/NEOS Koalition mit dünner Mehrheit eine komplett andere, verwirrende Frage beschlossen. Vor allem aber ist die Kernforderung nach einer Beschränkung der Verbauung nicht mehr Teil der Fragestellung:
„Die Flächenwidmung und die Bebauungsbestimmungen für das rd. 90.000 m2 umfassende ehemalige Industriegelände entlang der Feldstraße (EZ 4142, EZ 1303) mit einer derzeitigen Widmung von Bauland-Kerngebiet und Bauland-Betriebsgebiet (derzeit Aufschließungszonen BK-A2, BK-A3, BK-A4, BB-A12, BB-A13) sollen im Zuge einer Drittellösung zur Schaffung von mehr Grünraum, leistbarem Wohnen und kommunaler Infrastruktur geändert werden. Die Geschoßflächenzahl soll für die Gesamtfläche mit 1,35 festgelegt werden. Die durchschnittliche Bebauungsdichte für die Gesamtfläche soll bei durchschnittlich fünf Geschoßen nicht mehr als 33 Prozent betragen. Die Widmung soll wie folgt geändert werden: ca. 1/3 Grünland-Park (ca. 18.000 m2) und Bauland-Betriebsgebiet (ca. 12.000 m2) als Fläche für öffentlich zugängliche Grünräume und für Betriebsansiedelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Brunn am Gebirge. Ca. 1/3 Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung als Fläche vorrangig für Sport, Bildung, Kindergarten oder Tagespflegezentrum. Ca. 1/3 Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung als Fläche für die Umsetzung von Wohnprojekten für leistbares Wohnen in unserer Gemeinde. Sind Sie für die oben beschriebene Drittellösung?“
„Die ursprüngliche Fragestellung des Initiativantrages entspricht einem klaren politischen Auftrag, um die Bebauung am Areal der Glasfabrik zu beschränken. Die von SPÖ/NEOS beschlossene Fragestellung ignoriert diesen politischen Auftrag, dreht ihn inhaltlich diametral ins Gegenteil und eröffnet erst recht wieder die Möglichkeit eines Mega-Wohnbaus am Areal der Glasfabrik“, ist Oliver Prosenbauer fassungslos über die Ignoranz der Ortsregierung gegenüber der Brunner Bevölkerung.
Leider räumt das Gesetz dem Bürgermeister diese Möglichkeit der Veränderung der Fragestellung ein. Eine Möglichkeit in der NÖ-Gemeindeordnung, die allerdings nicht hätte angewendet werden müssen. Andere Gemeinden, bspw. Perchtoldsdorf, haben immer die Ursprungsfrage der Initiative übernommen und die Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Dass SPÖ/NEOS ihre Mehrheit im Gemeinderat derart missbrauchen hat auch uns und die anderen Oppositionsparteien sehr verschreckt. Die Skrupellosigkeit mit der hier vorgegangen wurde, ist in Österreich einzigartig. Noch nie wurde eine Bürgerinitiative von einem Bürgermeister so mit Füßen getreten. Hier wird ganz klar gegen den Willen der Bevölkerung gehandelt. Das erfolgt aus purer Angst, die Bevölkerung könnte eine Maximierung mit 350 Wohnungen beschließen. Um die Bevölkerung zu täuschen und den Megawohnbau doch noch mit allen Mitteln durchzudrücken hat Bürgermeister Linhart den Weg der Ignoranz des Bürgerwillens eingeschlagen. Doch die Bevölkerung lässt sich nicht täuschen. Das Volk wollte eine Abstimmung und hat diese durchgesetzt, deshalb müssen wir am 15. Jänner 2023 mit NEIN abstimmen, um den Megawohnbau zu verhindern.
Wer an der Seite der Bevölkerung steht, braucht keine Juristen!
SPÖ/NEOS argumentieren, dass sie sich ein Rechtsgutachten schreiben haben lassen, das bestätigt, dass die Fragestellung nicht zulässig ist. Die Abteilung Gemeinden des Landes NÖ hat aber in einem email vom 2. November 2023 dem Bürgermeister bestätigt, dass die ursprüngliche Fragestellung der Initiative sehr wohl zulässig ist.
ACHTUNG! Neue Mogelpackung:
Hier lauern die Fallen der neuen Fragestellung
Zitat aus der neuen Fragestellung:
Ca. 1/3 Bauland-Kerngebiet für nachhaltige Bebauung als Fläche vorrangig für Sport, Bildung, Kindergarten oder Tagespflegezentrum.
Die Formulierung „vorrangig“ bedeutet, dass hier erst recht wieder hunderte Wohnungen errichtet werden können, wenn es keine Schul- oder Sportprojekte geben wird. Die zentrale Forderung nach einer generellen Beschränkung auf 350 Wohneinheiten ist damit aus der Fragestellung komplett herausgefallen!
Zitat aus der neuen Fragestellung:
Die Geschoßflächenzahl soll für die Gesamtfläche mit 1,35 festgelegt werden.
Derzeit beträgt die Geschoßflächenzahl 1! Mit der Erhöhung auf 1,35 können hunderte Wohnungen mehr gebaut werden. Das wäre nur im Interesse der Grundeigentümer.
Zitat aus der neuen Fragestellung:
Die Widmung soll wie folgt geändert werden: ca. 1/3 Grünland-Park (ca. 18.000 m2)
Die Rückwidmung von Bauland in Grünland schaut auf den ersten Blick gut aus. Das Gefährliche daran: Die angestrebte Umwidmung schafft der Gemeinde die Möglichkeit, an anderer Stelle des Gemeindegebietes bestehendes Grünland in Bauland umzuwandeln. Wem könnte das nützen? Tatsache ist auch, dass zwischen Betriebsgebiet und Bauland ohnehin große Freiräume geschaffen werden müssten – auch ohne Umwidmung in Grünland.
Fallen wir nicht auf die Verwirrtaktik der Ortsregierung herein!
Wie es zur Volksbefragung kam.
Der lange Widerstand gegen ein zubetoniertes Brunn
Bereits in der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, dass Bürgermeister Linhart und SPÖ&NEOS nur ein Ziel verfolgen: den Megawohnbau im Sinne der SPÖ-nahen Wohnbauträger umzusetzen und damit Brunn am Gebirge endgültig zuzubetonieren!
Sie erinnern sich?
Bereits vor der Gemeinderatswahl 2020 lagen Entwürfe für eine Trabantenstadt mit bis zu 1.000 Wohnungen am Tisch. Die Besprechungsprotokolle trugen auch die Unterschrift von Bürgermeister Linhart. Die Brunner Volkspartei bezog bereits im Wahlkampf Stellung gegen dieses Mega-Wohnprojekt.
Nach der Wahl organisierten die Oppositionsparteien unter der Führung von Oliver Prosenbauer und der Volkspartei eine Demonstration gegen das Großprojekt. SPÖ&NEOS wurden zum Umdenken aufgefordert.
In der Bevölkerung gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit Unterstützung der Volkspartei, sowie FPÖ und Liste WIR mobil machte und eine Volksbefragung als Initiativantrag organisierte.
Der Initiativantrag für eine Volksbefragung wurde schließlich von weit mehr als den nötigen 10% der Wahlberechtigten (rund 1.100 Unterschriften) unterschrieben. 1.689 Bürgerinnen und Bürger unterstützen den Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung mit der klaren Fragestellung „Sind sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik max. 350 Wohnungen entstehen sollen?“
Gemäß der NÖ Gemeindeordnung ist nun zwingend eine Volksbefragung abzuhalten, die sich an der ursprünglichen Fragestellung zu orientieren hat. Die konkrete Fragestellung ist vom Gemeinderat festzulegen. Ursprünglich war die SPÖ noch davon ausgegangen, dass die erforderlichen Unterschriften ohnehin nicht zustandekommen würden (Aussage von Bürgermeister Linhart). Dem war schließlich doch nicht so.
SPÖ&NEOS missbrauchen nun ihre hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat, um die Fragestellung zu ihren Gunsten zu manipulieren und in einen weitgehend unverständlichen Text zu verwandeln.
Damit weicht die Fragestellung nicht nur massiv vom Ursprung der Initiative ab, sondern geht sogar in die diametral andere Richtung. Es ist daraus eine reine Frage zur Umsetzung eines Megawohnbaus geworden. Ganz so, wie es SPÖ&NEOS von Beginn an wollten. Die Intention der Bürgerinitative war es aber, gerade diesen Megawohnbau zu verhindern und die Bebauung auf max. 350 Wohnungen zu beschränken.